Die GEZ Nachfolger – Gangsterbande oder missverstandene Reformer?

 

 

Wer den Rundfunkbeitrag nicht zahlt, muss mit platten Reifen an seinem Auto rechnen.

 

Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio ist die Nachfolgeorganisation der Gebühreneinzugszentrale (GEZ).  

 

Es gab einen Haufen Gründe für diese Reform. Zunächst war die GEZ über die Jahre durch einige fragwürdige Praktiken zunehmend zum Hassobjekt geworden. Also: „Change the name, if you can’t change the game .“

Des Weiteren war,  streng genommen, nicht einmal der Begriff der Gebühr korrekt. Denn unter einer Gebühr versteht der Jurist eine Abgabenform die für eine tatsächliche Inanspruchnahme erhoben wird. Eine Abgabe bei der die Inanspruchnahme lediglich möglich ist (wie eben beim Rundfunk) wird hingegen Beitrag genannt.

 

Soweit so gut....Aber werden jetzt die Methoden die einst die GEZ in Verruf brachten von ihrem Nachfolger übernommen?

 

Zunächst hat die Rundfunkkommission der Länder 2010 die Änderung der gerätebezogenen Abgabe in eine haushaltsbezogene beschlossen. Es ist also nun egal ob man ein Radio oder einen Fernseher sein Eigen nennt. Jeder Haushalt muss zahlen. Dadurch wurden die Nachstellungen und ständigen Überprüfungen der GEZ überflüssig.

Nun macht der Beitragsservice durch harte Bandagen bei der Vollstreckung von sich reden. Tatsächlich ist es gängige Praxis in einigen Kommunen, dass säumigen Schuldnern sogenannte Ventilwächter an ihr Kfz installiert werden. Ein entsprechender Hinweis wird selbstverständlich auch am Auto angebracht. Fährt der zahlungsunwillige „Kunde“ nun trotzdem los, wird die Luft automatisch aus dem Reifen abgelassen. Klingt wie ein gemeiner Lausbubenstreich. Klingt sogar rechtswidrig, sagt Thorsten Bölck Rechtsanwalt aus Norderstedt. Die Gerichtsverfahren laufen. Allerdings mit mäßiger Aussicht auf Erfolg soweit es um die Maßnahme an sich geht. Dazu am Ende mehr.....

 

Kann man sich denn gegen die Bezahlung wehren?

 

Der Rundfunkbeitrag an sich ist vielen (so auch dem Kollegen Rechtsanwalt Bölck) ein Dorn im Auge. Jedoch geht der sogenannte Rundfunkbeitragsstaatsvertrag nach bisheriger Ansicht des Bundesverfassungsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes absolut in Ordnung.  Die Gegner des Beitrages versuchen aktuell mit Hilfe des Rechtsanwalt Bölck das Verwaltungsgericht Hamburg dazu zu bewegen die „Beitragsfrage“ mit mehr oder weniger neuen Argumenten den Karlsruher Richtern beim Bundesverfassungsgericht vorzulegen. Es steht also ein langer und ungewisser Weg bevor, wenn man sich zum Kampf gegen den Beitrag entscheidet.

 

Aber ist der Beitrag eigentlich eine sinnvolle Sache?

 

Naja, man kann sich die Frage stellen ob die beitragsfinanzierten Öffentlich-rechtlichen den Quotenkampf im Unterhaltungsprogramm unbedingt mitmachen müssen. Daily Soaps, Quizshows und Kochsendungen bieten RTL und Co. sicherlich in ausreichender Menge an. ARD und ZDF sowie die Dritten meinen aber offensichtlich zu diesem Segment noch etwas beitragen zu müssen. Andererseits kann jedoch ein ausschließlich am Markt ausgerichtetes Rundfunkprogramm nicht das Ziel einer diversifizierten Medienlandschaft sein. Dieses würde dann nämlich von den Werbekunden der Privatsender diktiert. Und in die Hände von Unilever, Nestle and friends möchte ich mein Informationsinteresse nicht gelegt wissen.

Sicher, es gibt auch jetzt schon Beispiele von, nennen wir es einmal, tendenziell einseitiger Berichterstattung der öff.-rechtl. Presse. Sobald aber das Redigieren von Tagesmeldungen zu einer Aufgabe des VW Vorstandes geworden ist, werden wir uns alle nach den heutigen Zuständen sehnen.

 

 

Na gut, aber muss deshalb gleich das Auto stillgelegt werden?

 

Zugegeben....die Maßnahme klingt hart. Allerdings sollte dabei folgendes beachtet werden: Diese Vollstreckungsmaßnahme steht stets am Ende eines langen Verfahrens. An diesem Punkt wurde dem Schuldner bereits vielfach Gelegenheit gegeben eine entsprechende Zwangsmaßnahme beispielsweise durch Ratenzahlung  abzuwenden.

Nichtsdestotrotz...man soll sich nicht alles gefallen lassen!

Der springende Punkt ist nämlich folgender: Die Maßnahme wird nicht vom Beitragsservice selbst durchgeführt sondern in (quasi) Amtshilfe von einer zuständigen Vollstreckungsbehörde. Der Beitragsservice selbst verfügt nämlich nicht über die nötigen Hoheitsrechte um ein Vollstreckungsverfahren selber durchzuführen. Auch ist er keine Behörde. Er ist lediglich eine Art Inkassoabteilung der Rundfunkanstalten. Ob die Inanspruchnahme von Amtshilfe (= Behörde hilft anderer Behörde) für den Beitragsservice überhaupt möglich ist bleibt fraglich. Im Ergebnis wird wohl, wenn überhaupt, die entsprechende Landesrundfunkanstalt selber dazu berechtigt sein um Amtshilfe zu ersuchen.

 

Sind denn die Landesrundfunkanstalten Behörden?

 

Ein klares Jein! Zumindest wird man im Verwaltungsverfahren davon ausgehen, dass es sich um eine Behörde handelt. Mit dieser Frage geht, könnte man sagen, das große rechtliche Dilemma des öff.-rechtl. Rundfunks einher.

Die Landesrundfunkanstalten sind, vom Verfassungsgericht abgesegnet, per Gesetz bzw. Staatsvertrag mit der Veranstaltung des quasi staatlichen Rundfunks beauftragt. Geschützt durch das Grundrecht der Rundfunkfreiheit aus Art. 5 Grundgesetz. Die Grundrechte sind aber Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat. Juristische Personen des Öffentlichen Rechts, wie die Rundfunkanstalten, erfahren keinen Schutz durch Grundrechte. Eigentlich.....denn, so das Bundesverfassungsgericht, sie sind in diesem Fall unmittelbar dem grundrechtlich geschützten Lebensbereich zugeordnet und können sich somit auf das entsprechende Grundrecht berufen.

 

Eigentlich sollten die öff.-rechtl. Sender durch die Beitragsfinanzierung unabhängig vom Markt und durch den Grundrechtsschutz unabhängig vom Staat und der Politik sein. Dass weder das eine noch das andere tatsächlich der Fall ist, kann man täglich beobachten. Was die Unabhängigkeit vom Markt angeht braucht man sich nur, wie oben erwähnt, die Programmauswahl anzusehen. Aber auch die zum Teil recht einseitige Berichterstattung über militärische Aktionen unseres Bündnispartners, Beschützers und Oberlehrers den USA lässt zumindest einen gewissen „indirekten“ politischen Einfluss vermuten.

 

Richtig ist sicherlich, dass wir einen in allen Belangen besser funktionierenden öff.-rechtl. Rundfunk haben, als die meisten anderen Länder der Welt. Wir wären aber nicht in Deutschland, wenn wir nichts zu meckern hätten. Und das ist auch in Ordnung, solange damit konkrete und konstruktive Verbesserungsvorschläge einher gehen. Diese allerdings suche ich bei den Beitragsgegnern immer noch vergebens.......

 

 

Philipp Vitus Scholl

Der Autor ist Rechtsanwalt in Hamburg und auf die Vertretung kreativer Berufe spezialisiert.

 

 

 

 

Persönlichkeitsrechte auf dem „Boulevard“ – Kachelmann kassiert, Springer verliert

 

Springer Verlag soll Rekordsumme von 635 000 Euro als Entschädigung an Jörg Kachelmann zahlen

 

 

Hand auf’s Herz!

 

Wer denkt im ersten Moment: „Kachelmann? Ach ja. Der Vergewaltiger.“ Zumindest bringt man ihn mit dieser verachtenswerten Straftat in Zusammenhang. Dabei ist der Fernsehmoderator 2011 endgültig freigesprochen worden.

 

Der vermeintliche Täter ist nun Opfer.

 

„Semper aliquid haeret“, sagt der Lateiner. „Irgendwas bleibt immer hängen.“ Deswegen gibt es den presserechtlichen Grundsatz der sogenannten Verdachtsberichterstattung. Sie versucht das Informationsinteresse der Öffentlichkeit und die Unschuldsvermutung für den Angeklagten in Einklang zu bringen. Es geht, grob gesagt, um Fairness - und die gehörte noch nie zu den Prioritäten des Springer-Konzerns.

 

Eine Berichterstattung über den Prozess war aber grundsätzlich zulässig. Auch nach Ansicht des Gerichtes. Jedoch darf niemand durch den Anspruch der Öffentlichkeit auf Information vorverurteilt werden. Und genau das hat Springer möglicherweise getan. Mal wieder?

 

Seriöser Journalismus ergeht sich nicht in fiesem Populismus, bietet Gender-Dinosauriern wie Alice Schwarzer und ihrer egobesoffenen Weltanschauung kein Forum. Doch genau das ist geschehen. Schwarzers Frustration war Teil einer Kampagne die sich, fernab jeglicher Vernunft,  an dem nun offensichtlich unschuldigen Kachelmann entladen hat.

 

Und wofür soll gezahlt werden?

 

Nach Ansicht der Richter haben verschiedene Verlagstitel des Springer-Konzern die Ehre von Jörg Kachelmann derart verletzt, dass es nur noch mit Geld wieder gutzumachen ist.

 

Das Persönlichkeitsrecht als sogenanntes immaterielles Rechtsgut ist eng an den Begriff der persönlichen Ehre gekoppelt. In der Regel wird eine Zeitungsente im Presserecht mit einer Gegendarstellung oder einem Widerruf und der Unterlassung aus der Welt geschafft. Nur wenn das Persönlichkeitsrecht eines Menschen in besonders starkem Maße betroffen ist und kein anderer Abwehranspruch ausreicht, gibt es Geld. Eine tatsächliche Wiedergutmachung ist an dieser Stelle also gar nicht möglich. Um nicht mit dem „Restitutionsgedanken“ des Zivilrechts zu kollidieren, sprechen Juristen in solchen Fällen dann auch eher von Geldentschädigung als von Schadensersatz. Zudem haben derartige Urteile in Deutschland, anders als in den USA, nur den Ausgleich zwischen den streitenden Parteien und nicht die Bestrafung des Verletzers im Blick.

 

Weht nun ein anderer Wind auf dem Boulevard?

 

Bislang schien es so, als habe man als Prominenter Vorverurteilungen durch Titel wie die Bild-Zeitung zu akzeptieren. Klar, das Mitleid für einen flunkernden Präsidenten oder gar einen bildungsbetrügerischen Bundesminister hält sich in Grenzen. Ein derart krasser Umgang mit einer, wenn auch prominenten, Privatperson rüttelt indes schon eher auf.

Vor allem dann, wenn man sich bewusst macht, wie schnell man selbst in diese Verwertungsmaschinerie geraten kann.

 

Eine Zeitenwende ist der Richterspruch allerdings noch nicht. Zunächst ist das Landgericht Köln hier lediglich die 1. Instanz. Weiterhin ist dieses Gericht tendenziell für eine den Verletzten begünstigende Rechtsprechung bekannt. „Da gehen die Mühseligen und Beladenen gern hin, wenn sie sich an anderen Landgerichten weniger Chancen ausrechnen“, sagte der bekannte Presserechtler Johannes Eisenberg in einem Interview. Sowohl Springer als auch Kachelmann haben Berufung angekündigt. Kachelmann fordert 2,25 Millionen Euro. 

 

Zusammenfassend geht es hier um Fragen mit gesellschaftspolitischer Dimension. Die ordentliche Gerichtsbarkeit ist nicht zur Beantwortung derartiger Fragen vorgesehen. Jedoch wird grade die Höhe möglicher Entschädigungszahlungen einen Konzern wie Springer nachdenklich machen und möglicherweise in einigen Fällen zum Umdenken zwingen. ’Cause

money makes the world go round.......

 

 

Philipp Vitus Scholl

 

Der Autor ist Rechtsanwalt in Hamburg und ist auf die Vertretung kreativer Berufe spezialisiert.

 

Offene Netzwerke ? – Das Ende der Störerhaftung für WLAN Hotspotbetreiber

 

#Urheberrecht #WLAN #Stoererhaftung

 

 

Wer mit seinem Smartphone, Tablet oder PC in den letzten Jahren einmal in England war, dem ist bestimmt etwas aufgefallen. Überall gibt es offene WLAN Hotspots. In Cafes, Zügen oder Einkaufszentren ist der Internetzugang völlig problemlos gewährleistet.

 

In Deutschland hingegen sucht man offene Webzugänge dagegen immer noch mit der Lupe. Lediglich 2 Hotspots pro 10.000 Einwohner bietet die Bundesrepublik laut einer Studie des Providerverbandes „eco“. 28 pro 10.000 sind es dagegen im Vereinigten Königreich.

 

Grund für unsere Netzwerkwüste ist die sogenannte Störerhaftung. Die ist jetzt in den Fokus der Medien gerückt. Die Bundesregierung möchte nämlich im Rahmen der Neuregelung des Telemediengesetzes dafür sorgen, dass der Betrieb von offenen Hotspots aus rechtlicher Sicht vereinfacht wird.

 

Eine kurze Erläuterung des Problems: Man unterscheidet Täter und Störer. Grundsätzlich müssen für Rechtsverletzungen im Web immer die Täter haften. Z.B. beim Download einer urheberrechtlich geschützten Datei bei gleichzeitiger Beteiligung am Upload-Angebot wie es bei den meisten einschlägigen Internetplattformen üblich ist. Derjenige der sich z.B. den Song oder die Folge einer Serie per „Filesharing“ auf den Rechner geladen hat ist der Täter. Der ist aber häufig schwer zu ermitteln, weshalb man sich zunächst einmal an den Anschlussinhaber hält und diesen zur Verantwortung zieht, weil er die illegale Aktion über seinen Anschluss ermöglicht hat. Er ist der Störer.

 

So muss nach aktueller Rechtslage der Cafe-Betreiber mit Hotspot möglicherweise für die durch seinen Gast begangene Rechtsverletzung haften.

 

Das möchte die Bundesregierung ändern. Die erste zu diesem Zweck in den Bundestag eingebrachte Gesetzesvorlage aus 2015 war dazu nicht geeignet. Sie hätte die Öffnung der Netzwerke ehr verhindert als befördert. Mehr noch – sie war auch nicht mit dem Europarecht zu vereinbaren.

 

Nun hat beim zuständigen Ministerium offensichtlich eine praxisorientierte Beratung stattgefunden. Die angekündigte Gesetzesvorlage ebnet dem Anschein nach den Weg für einen neuen Umgang mit Haftungsfragen im offenen Netzwerk.

 

Grund zur Skepsis bleibt allerdings noch genug, da die technische Umsetzung eines solchen Gesetzes durchaus nicht einfach ist. So bleibt etwa spannend wie der Gesetzgeber es bewerkstelligt die Frage der Haftung im Bereich der Unterlassungsansprüche zu regeln. Vom Störer wird nämlich nach aktueller Rechtslage mittels der sogenannten anwaltlichen Abmahnung neben dem Schadensersatz immer die (zukünftigen) Unterlassung verlangt. Dieser Unterlassungsanspruch ist es auch der den Rechtspflegeorganen aus der Kategorie „Abmahnanwalt“ die Kassen füllt. In diesem Zusammenhang gab es schon …. eine Änderung des Urhebergesetzes. Dies war ein Versuch des Gesetzgebers sich den Praktiken dieser geschäftstüchtigen Kollegen in den Weg zu stellen. Die Praxis offenbart mittlerweile leider die Untauglichkeit dieses Versuches.

 

Allerdings darf man nicht vergessen, dass eine Haftung und auch die praktische Verfolgbarkeit von Urheberrechtsverletzungen im Web gewährleistet sein muss. Mit der Justierung der entsprechenden Vorschriften hat sich der Gesetzgeber auf eine schwierige Gratwanderung begeben. Eine perfekte Punktlandung ist hier sehr viel verlangt. Klar ist doch auch, dass der Weg zu einer vernünftigen Regulierung des illegalen Filesharings nicht nur über neue Gesetze führen kann. Vielmehr muss, wie so oft, eine konsequente Durchsetzbarkeit der vorhandenen Vorschriften ermöglicht werden.

 

Ich gebe auch gerne zu, dass für Anwälte mit Kenntnissen im Medienrecht durch die Massen an Abmahnungen durchaus Geld zu verdienen ist. Wenn man sich für seine Mandanten den Praktiken der einschlägigen Abmahn-Kanzleien in den Weg stellt, darf man sich so gesehen ja eventuell sogar zu den „Guten“ zählen. Den Mandanten dann aber ohne Ansehen einer tatsächlich durch ihn begangenen Rechtsverletzung auf Teufel komm’ raus rauszuhauen (damit werben einige Anwälte im Mandantengespräch ausdrücklich!) ist leider auch möglich. Das macht das System dann pervers und unsinnig. Hier gewinnen nur die Anwälte. Der Rechtsverletzer fühlt sich in seinem Verhalten bestätigt während der Rechteinhaber nur durch das von seinen Anwälten beim Abmahnen eingesetzte Gieskannen-Prinzip etwas rausholt. So soll es bitte nicht weitergehen.

 

Tauschen möchte ich nicht mit den Referenten, die von der Bundesregierung nun mit der Ausarbeitung der Gesetzesvorlage beauftragt sind. Ihnen wird von sämtlichen medienrechtlich tätigen Anwälten, Richtern und Justitiaren Deutschlands auf die Finger geschaut. Man kennt es von Entscheidungen des Bundestrainers - es wird schwer es allen recht zu machen!

 

 

Philipp Vitus Scholl

 

Der Autor ist als Rechtsanwalt auf die Beratung und Vertretung kreativer und künstlerischer Berufe spezialisiert.